Das Ende der Krise? Rumänien wird neu regiert

Neues zur politischen Lage in Rumänien gab es ziemlich lange nicht, weshalb auch der Titel dieses Blogs in der Nummerierungsschleife verblieb. Nun gibt es echte Neuigkeiten: Nachdem drei Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gescheitert waren, hatte man sich schon irgendwie daran gewöhnt, dass es so weitergehen würde. Mit Luca Niculescu hat Staatspräsident Nicușor Dan schließlich einen vierten Kandidaten vorgeschlagen, der es tatsächlich geschafft hat, rumänischer Regierungschef zu werden.

Same same, but different stand auch im Oktober an dieser Stelle im Blog. Damals schien sich die Suche nach einem neuen Ministerpräsidenten endlos zu wiederholen: ein Kandidat nach dem anderen, Verhandlungen ohne Ergebnis und schließlich wieder eine gescheiterte Abstimmung. Nun ist tatsächlich etwas anders. Mit der Vereidigung des Kabinetts am 20. Oktober hat Rumänien nach monatelangem politischen Schwebezustand wieder eine Regierung mit vollem Mandat. So weit, so different. Mit Luca Niculescu steht erstmals ein parteiloser Diplomat an der Spitze der Regierung. Der 55-Jährige ist kein klassischer Parteipolitiker, sondern hat eine Laufbahn im Journalismus und diplomatischen Dienst hinter sich. Von 2016 bis 2022 war er rumänischer Botschafter in Frankreich, anschließend Staatssekretär im Außenministerium und Koordinator des rumänischen OECD-Beitrittsprozesses. Auch das ist durchaus different. Doch trotz einer veränderten Personalie ist vieles gleich geblieben. Die neue Regierung ist keine Koalition mit einer eigenen stabilen Mehrheit, sondern eine Minderheitsregierung, die vor allem von den Sozialdemokraten (rumänisch: Partidul Social Democrat, PSD) getragen wird. Diese stellen elf der 16 Ministerien sowie einen der beiden Ministerdelegierten. Die liberale PNL (rumänisch: Partidul Național Liberal) und der Ungarnverband UDMR (rumänisch: Uniunea Democrată Maghiară din România) haben sich gegen eine Beteiligung am Kabinett entschieden, ihre Unterstützung im Parlament aber zugesagt. Bei der Abstimmung erhielt das Kabinett 280 Stimmen und damit deutlich mehr als die erforderlichen 233. Daraus lässt sich allerdings nicht automatisch eine dauerhafte parlamentarische Mehrheit ableiten. Gleich geblieben sind auch die wirtschaftlichen Probleme, die schon die Regierung zuvor beschäftigt hatten. Insbesondere die angespannte Haushaltslage bleibt eine Herausforderung. Die notwendigen Einsparungen und Reformen waren bereits unter der Vorgängerregierung Gegenstand heftigster Auseinandersetzungen und haben wesentlich zur politischen Instabilität beigetragen. Wie sich die Staatsfinanzen konsolidieren lassen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Zusammenhalt weiter zu belasten, bleibt eine der drängendsten Fragen. Altbekannt ist auch die Geschlechterverteilung. Gleichbleibend unterrepräsentiert bleiben die Frauen in der rumänischen Regierung: Mit Natalia Elena Intotero als Umweltministerin und Ioana Ruxandra Victoria Ciocan als Kulturministerin sind gerade mal zwei Ministerposten mit Frauen besetzt. So weit same same. Hinzu kommt eine politische Entwicklung, die durch die monatelange Krise zusätzlich an Dynamik gewonnen hat: Die rechtsextreme Allianz für die Vereinigung der Rumänen (rumänisch: Alianța pentru Unirea Românilor, AUR) hat von der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den etablierten Parteien profitiert und liegt in mehreren aktuellen Umfragen inzwischen deutlich vorn.