Parteien mit Geschichte: PNL und PSD XI

Der Sommer neigt sich dem Ende zu, die parlamentarische Sommerpause ist beendet. Damit kehrt auch die rumänische Politik in den regulären Betrieb zurück. Eine Lösung für die seit Mai andauernde Regierungskrise ist jedoch bislang nicht gefunden. Nach monatelangen Gesprächen zwischen Staatspräsident Nicușor Dan und den im Parlament vertretenen Parteien soll nun eine Entscheidung herbeigeführt werden. Dan kündigte Anfang September an, zeitnah einen neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten zu benennen.

Während der Sommerpause hatte Staatspräsident Nicușor Dan bewusst auf eine weitere Nominierung verzichtet. Er begründete dies unter anderem damit, dass ein erneutes Scheitern bei der Abstimmung im Parlament Rumäniens Position gegenüber den Ratingagenturen weiter schwächen könnte. Mit der Rückkehr der Abgeordneten nach Bukarest steht Dan unter zunehmendem Druck, die politische Blockade zu beenden und die Regierungsbildung voranzutreiben. Eine Mehrheit für einen der bislang diskutierten Kandidaten zeichnet sich allerdings weiterhin nicht ab. Die politischen Fronten haben sich inzwischen eher verhärtet. Die Sozialdemokratische Partei (rumänisch: Partidul Social Democrat, PSD) will mit einem eigenen Kandidaten in die Gespräche gehen. Ihr Vorsitzender Sorin Grindeanu erklärte Ende August, die PSD sei bereit, entweder eine Minderheitsregierung zu führen oder eine Regierung zu unterstützen, die um die Sozialdemokraten herum gebildet wird. Damit beansprucht die PSD eine deutlich stärkere Rolle bei der zukünftigen Regierungsbildung, als ihr in den bisherigen Vorschlägen zugestanden wurde. Demgegenüber hält die Nationalliberale Partei (rumänisch: Partidul Național Liberal, PNL) an ihrer bisherigen Position fest. Sie will nach wie vor keine Regierung unterstützen, an der die PSD beteiligt ist. Gemeinsam mit der Union Rettet Rumänien (USR) und dem Demokratischen Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) unterstützt die PNL weiterhin den Europaabgeordneten Siegfried Mureșan als Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Gleichzeitig erklärte die Parteiführung, dass sie notfalls den Gang in die Opposition in Kauf nehmen werde. Auch die Allianz für die Vereinigung der Rumänen (rumänisch: Alianța pentru Unirea Românilor, AUR) bleibt bei ihrer Haltung. Parteichef George Simion erklärte erneut, die AUR werde keiner Regierung zustimmen, der sie nicht selbst angehört. Zugleich verschärfte er seine Kritik an Staatspräsident Nicușor Dan und warf ihm vor, den verfassungsmäßigen Rahmen zu überschreiten. Die AUR fordert unverändert eine grundsätzliche politische Neuordnung und bringt wiederholt vorgezogene Neuwahlen ins Gespräch. Für Staatspräsident Nicușor Dan wird die anstehende Nominierung zu einem entscheidenden Schritt. Er muss einen Kandidaten benennen, der nicht nur seine eigene Unterstützung besitzt, sondern anschließend auch eine Mehrheit im Parlament erreichen kann. Parallel wächst der wirtschaftliche Druck auf das Land, das noch immer mit einem hohen Haushaltsdefizit und ausstehenden Reformen konfrontiert ist. Nach vier Monaten ohne regulär bestätigte Regierung steht erneut die Frage im Mittelpunkt, ob die beteiligten Parteien zu einem Kompromiss bereit sind. Noch ist offen, ob die bevorstehende Nominierung den Weg zu einer neuen Regierung eröffnet oder die politische Krise weiter verlängert. Mit der Rückkehr des Parlaments dürfte der Druck auf alle Beteiligten zunehmen.