Parteien mit Geschichte: PNL und PSD VII

In der Geschichte der Nationalliberalen Rumäniens nähern wir uns der Gegenwart der Partidul Național Liberal. Nachdem im September 2021 die rumänische Regierung zerbrochen, Florin Cîțu zum neuen Parteivorsitzenden gewählt worden war und sein Vorgänger Ludovic Orban mit den Rechten paktierte, folgte eine Regierungskrise, die einige Monate andauerte.

Am 25. November 2021 wurde einmal mehr neu koaliert, um die vorangegangene Regierungskrise zu beenden: Die Partidul Național Liberal schloss sich mit der Partidul Social Democrat, PSD (deutsch: Sozialdemokratische Partei) und der Uniunea Democrată Maghiară din România, UDMR (deutsch: Demokratische Union der Ungarn in Rumänien) zur sogenannten Nationalen Koalition zusammen. Den Vorsitz des Bündnisses als Premierminister übernahm der bisherige Verteidigungsminister Nicolae Ciucă aus den Reihen der Nationalliberalen. Deren Parteivorsitzender Florin Cîțu ließ sich wiederum zum Präsidenten des rumänischen Senats (rumänisch: Senatul), der oberen Kammer des rumänischen Parlaments wählen. Weiterhin galt innerhalb der Koalition die Vereinbarung, dass Premierminister Nicolae Ciucă während der Legislaturperiode sein Amt an einen Vertreter der Sozialdemokraten abgeben wird. Diese wurde am 15. Juni 2023 eingelöst, der Parteivorsitzende der PSD, Marcel Ciolacu, übernahm das Amt des Premierministers. Sein Vorgänger Ciucă übernahm die Senatspräsidentschaft. Trotz des geschmeidigen Übergangs gab es in der PNL differierende Meinungen zur Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten, was dazu führte, dass Florin Cîțu am 02. April 2022 den Parteivorsitz niederlegte. Ein Sonderparteitag wurde einberufen: Neuer nationalliberaler Vorsitzender wurde der amtierende Ministerpräsident Nicolae Ciucă. Zweieinhalb Jahre später, im November 2024, führte das schlechte Ergebnis der Partidul Național Liberal bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen zum Rücktritt Ciucăs als Parteivorsitzenden. Letzterer erreichte als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten lediglich 8,8 Prozent der Stimmen. Über den Ab- und Verlauf dieser Wahlen im Superwahljahr 2024, das sich letztlich bis ins Jahr 2025 erstreckte, ist in den Blog-Beiträgen April bis Dezember 2024 und Januar bis Juli 2025 nachzulesen. Dort ging und geht es natürlich auch wiederholt um die Rolle der Nationalliberalen und ihrer Protagonisten, womit wir in der Gegenwart der über 150-jährigen Geschichte der Partidul Național Liberal angelangt wären. Im November 2024 trat Ilie Bolojan – zunächst interimistisch – als Parteivorsitzender auf den Plan und die Nationale Koalition aus PNL, PSD und UDMR wurde wiederbelebt. Neben seinem Posten als Parteivorsitzender übernahm Bolojan auch den des Senatspräsidenten. In den Blog Beiträgen August und September letzten Jahres ist der Politiker ausführlich vorgestellt. Nachdem das rumänische Verfassungsgericht aufgrund des Vorwurfs der Wahlmanipulation und des Skandals um den ultrarechten Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu die Wahlen annulliert und Neuwahlen angeordnet hatte, trat das Regierungsbündnis mit Crin Antonescu an. Letzterer scheiterte, der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu trat zurück. Der Blog im Mai schließt mit einer Eilmeldung: Am 05. Mai 2026 stürzt die von Ilie Bolojan angeführte Regierung über ein gemeinsames Misstrauensvotum von Sozialdemokraten und der rechtsextremen Allianz für die Vereinigung der Rumänen. Mehr dazu hier im Blog im Juni.