Parteien mit Geschichte: PNL und PSD VI

Mit dem Blick auf das Agieren der Partidul Național Liberal während der Europawahl 2014 endete der Blog im März: Die PNL hatte sich von der liberalen Fraktion ab- und der christdemokratischen zugewandt. Die Konsequenzen waren – wieder einmal – Abspaltung von Teilen der Partei und deren Fusionierung mit einer anderen. Nach der Wahl trat der damalige Parteivorsitzende Crin Antonescu zurück. Sein Nachfolger wurde Klaus Johannis, über den in diesem Blog schon häufiger zu lesen war.

Klaus Johannis' Biografie ist hier im Archiv unter Oktober 2023 zu finden. Das Besondere an seiner politischen Karriere: Der in Siebenbürgen (rumänisch: Transilvania) geborene Johannis war das erste Staatsoberhaupt in der Geschichte Rumäniens, das einer nationalen Minderheit – den deutschsprachigen Siebenbürger Sachsen – angehörte. Im November 2014 wurde er zum rumänischen Staatspräsidenten gewählt. Obwohl er als chancenlos galt und im Wahlkampf einer Diffamierungskampagne ausgesetzt war, hatte Johannis die Stichwahl gegen Victor Ponta gewonnen. Letzterer war zum damaligen Zeitpunkt amtierender Premierminister und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei (rumänisch: Partidul Social Democrat, PSD). Mit Übernahme des Präsidentenamtes gab Klaus Johannis seinen Parteivorsitz ab. Seine Nachfolge trat Alina Gorghiu an. Noch im November kam es zu einer erneuten Fusionierung: Die Nationalliberalen fusionierten mit der Partidul Democrat Liberal, der PDL (deutsch: Demokratisch Liberale Partei), wobei die neue Partei den Namen der alten PNL, Partidul Național Liberal, behielt. Vasile Blaga, Vorsitzender der Ex-PDL hatte für einige Monate den Posten des Co-Vorsitzes neben Gorghiu inne. Alina Gorghiu war übrigens die erste, und bisher einzige, weibliche Parteivorsitzende der Nationalliberalen in Rumänien. Zwei Jahre später, die PNL hatte in der Parlamentswahl 2016 schlecht abgeschnitten, trat sie vom Vorsitz zurück. Nach einer Interimsphase folgte ihr Ludovic Orban, der wiederum nicht mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán verwandt ist. Als drei Jahre später die von der Partidul Social Democrat, PSD (deutsch: Sozialdemokratische Partei) geführte Regierung per Misstrauensvotum abgewählt wurde, beauftragte Präsident Klaus Johannis den Parteivorsitzenden der Nationalliberalen Orban, eine Übergangsregierung zu bilden. Obwohl die Nationalliberalen die Regierung der Sozialdemokraten zu Fall gebracht hatten, schafften sie es nicht, sie bei den nächsten regulären Wahlen im Dezember 2020 zu überholen und landeten lediglich auf Platz zwei. Dennoch bildeten sie als liberales Parteienbündnis gemeinsam mit der USR-PLUS und der Partei der ungarischen Minderheit (rumänisch: Uniunea Democrată Maghiară din România, UDMR) eine Koalitionsregierung. Die USR-PLUS wiederum war ein Bündnis im Bündnis, bestehend aus der Uniunea Salvați România, USR (deutsch: Union Rettet Rumänien) und der Partei Partidul Libertății, Unității și Solidarității, PLUS. Neuer Premierminister wurde Florin Cîțu. Der alte, Ludovic Orban, wechselte zum Amt des Präsidenten der Abgeordnetenkammer. Auch diese Regierung überlebte nicht allzu lange. Nicht einmal ein Jahr später, im September 2021 war es so weit. Zeitgleich wurde Premier Florin Cîțu zum neuen Parteivorsitzenden der PNL gewählt. Der alte, Ludovic Orban, verließ daraufhin die Partei und bewegte sich nach rechts: Er gründete mit den Rechten Kräften (rumänisch: Forța Dreptei, FD) eine neue politische Gruppierung.