Parteien mit Geschichte: PNL und PSD V
Mit der Gründung ihrer Partei im Jahr 1875 blicken die Nationalliberalen Rumäniens mittlerweile auf mehr als 150 Jahre Historie zurück. Über zahlreiche parteiinterne Konflikte, über vermeintliche oder reale Abspaltungen und Fusionierungen war bereits in den letzten Blogbeiträgen zu lesen. Mit den Entwicklungen in den 2010er Jahren nähern wir uns der jüngeren Geschichte der Partidul Național Liberal.
Die Legislaturperiode von 2008 bis 2012 verbrachten die rumänischen Nationalliberalen der PNL in der Opposition, Parteivorsitzender war seit 2009 der Historiker Crin Antonescu. 2011 gingen die Nationalliberalen ein neues Bündnis ein: Zusammen mit den Sozialdemokraten der PSD (rumänisch: Partidul Social Democrat) und den Konservativen der PC (rumänisch: Partidul Conservator) bildeten sie die Sozial-Liberale Union USL (rumänisch: Uniunea Social Liberală). 2012 brachte die Partidul Național Liberal gemeinsam mit ihren Bündnispartnern ein Misstrauensvotum gegen den erst seit Februar des Jahres amtierenden Ministerpräsidenten Rumäniens, Mihai Răzvan Ungureanu, ein. Der parteilose Ungureanu war von Staatspräsident Traian Băsescu nach dem Rücktritt der rumänischen Regierung zu Beginn des Jahres mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Grund für das Misstrauensvotum war der Vorwurf, dass die Vergabe öffentlicher Gelder von Lobbygruppen bestimmt worden war. Das Votum hatte Erfolg: Ungureanu verlor seinen Posten bereits nach vier Monaten im Amt, neuer Regierungschef wurde der Vorsitzende der PSD, Victor Ponta. Mihai Răzvan Ungureanu war ehemals Mitglied der PNL gewesen und ab Dezember 2004 Minister für Auswärtige Angelegenheiten. 2007 war er wegen einer Affäre um zwei Rumänen, die im Irak inhaftiert worden waren und denen man seitens Amerika Spionage vorgeworfen hatte, von seinem Ministeramt zurückgetreten und trat aus der PNL aus. Im Anschluss wurde er Direktor des rumänischen Geheimdienstes Serviciul de Informații Externe. Im Dezember 2012 standen reguläre Parlamentswahlen an und die Uniunea Social Liberală, bestehend aus PNL, PSD und PC, erreichte sowohl in der Abgeordnetenkammer als auch im Senat jeweils die absolute Mehrheit. Ämter wurden neu besetzt, Gesetze geändert. Davon profitierte auch die PNL, deren Vorsitzender Crin Antonescu zunächst zum Senatspräsidenten gewählt wurde und darüber hinaus vorübergehend als Interims-Staatspräsident agierte. Drei Jahre nach der Gründung der Sozial-Liberalen Union verfing sich diese in unlösbaren Streitigkeiten, das Bündnis zerbrach und Premierminister Ponta bildete eine neue Regierung ohne Beteiligung der Nationalliberalen. Diese landeten erneut in der Opposition. Auch auf europäischer Ebene kam es seitens PNL zu Verschiebungen in den bisherigen Konstellationen. Im Mai 2014 wurde das Europäische Parlament zum achten Mal direkt gewählt. Nach der Wahl verabschiedete sich die rumänische PNL aus der liberalen ALDE-Fraktion (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa) im Europäischen Parlament und schloss sich der christdemokratischen EVP-Fraktion (Fraktion der Europäischen Volkspartei) an. Das wollte ein Teil der Partei nicht mitmachen und gründete unter Führung des ehemaligen Parteivorsitzenden Călin Popescu-Tăriceanu eine neue Partei: die Partidul Liberal Reformator (PLR). Diese fusionierte wiederum mit der Partidul Conservator (PC) zur Alianța Liberalilor și Democraților, deren Abkürzung ALDE ein deutliches Zeichen ihrer Ausrichtung darstellte.