Die Spitze der Europäischen Staatsanwaltschaft: Laura Kövesi

Wer sind diese Männer? lautete im Blog Juli dieses Jahres die Frage nach den beiden Herren, die aktuell an der Spitze des rumänischen Staates stehen. Seit der Annullierung der Präsidentschaftswahlen vom November 2024, bei denen Elena Lasconi, die Parteivorsitzende der USR (Uniunea Salvați România, deutsch: Union Rettet Rumänien) in der Stichwahl angetreten wäre, spielen Frauen in der Regierung Rumäniens mit nur einer Ministerin eine mehr als untergeordnete Rolle.

Mit der Außenministerin Oana-Silvia Țoiu gehört dem Kabinett Bolojan lediglich eine Frau an (Blog September 2025). Die Berichterstattung zu den Wahlen 2025 in Rumänien und damit dieser Blog kreisten zwangsläufig um männliche Protagonisten. Zeit für einen Blickwechsel mit Exkurs nach Luxemburg. Dort im Europaviertel, wo auch der Gerichtshof der Europäischen Union und der Europäische Rechnungshof ansässig sind, hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA; englisch: European Public Prosecutor's Office, EPPO) ihren Sitz. Diese wurde 2021 etabliert, seither geleitet von der Rumänin und Generalstaatsanwältin Laura Codruța Kövesi, vorgestellt im Blog September 2023, wo auch die Versuche, das zu verhindern, skizziert wurden. Wie ist der Stand zwei Jahre später? Als unabhängige und zentrale Staatsanwaltschaft der EU zur Bekämpfung von grenzüberschreitenden Straftaten zulasten des EU-Haushalts, wie Betrug, Korruption oder schwerem länderübergreifendem Mehrwertsteuerbetrug ermittelt die EPPO, verfolgt strafrechtlich und erhebt Anklage. Im Juli 2023 unterzeichnete Kövesi ein Kooperationsabkommen mit dem Nationalen Anti-Korruptions-Büro der Ukraine (NABU), im September 2023 ein Kooperationsabkommen mit dem dänischen Justizministerium zur Zusammenarbeit und Verbesserung des Informationsaustauschs und im November 2023 mit dem Generalstaatsanwalt von Bosnien und Herzegowina. Sie kritisiert, dass in Rumänien Betrugsfälle im Bereich der Mehrwertsteuer kaum strafrechtlich verfolgt würden, obwohl der Mehrwertsteuerausfall dort mit 30 Prozent der höchste in der ganzen Europäischen Union sei. Über 90 Prozent davon seien wiederum auf Betrug zurückzuführen. Die reale Ermittlungsarbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft in den Mitgliedsstaaten übernehmen jeweils die Delegierten Europäischen Staatsanwälte und -anwältinnen, nationale Staatsanwälte und -anwältinnen, die zur EUStA abgeordnet werden. In Deutschland waren das im Jahr 2024 mehr als 20. Das Wachstum der EUStA geht auf die beständig steigende Anzahl von Ermittlungsverfahren zurück. 2024 eröffnete Laura Codruța Kövesi 2.666 Ermittlungsverfahren mit einem veranschlagten Gesamtschaden von 24,8 Milliarden Euro. "Es gibt kein sauberes Land. Korruption, Subventionsbetrug, Mehrwertsteuerbetrug, Zollbetrug: Keiner kann sagen, dass es das bei ihm nicht gibt“, wird sie auf der Website der tagesschau zitiert. 2023 ermittelte sie in Griechenland, wo ein Zugunglück verhindert hätte werden können, wenn die von der EU erhaltenen Millionen Euro rechtzeitig zur Erneuerung des Signalsystems eingesetzt worden wären. In der ARD-Mediathek ist ein Video dazu abrufbar. Kövesi ist überzeugt davon, dass ihre Behörde in den erst wenigen Jahren ihrer Tätigkeit bewiesen hat, dass der Kriminalitätsbereich, den sie bearbeitet, weitaus größer ist, als bei deren Planung angenommen wurde. Aktuell ermittelt die EUStA/EPPO unter anderem intensiv in Griechenland, wo bereits einige Minister zurücktreten mussten.