Von rechts nach rechts: Präsidentschaftswahl 2025
Am 04. Mai 2025 wählten die Rumäninnen und Rumänen erneut, und werden es zwei Wochen später wieder tun. Der Erstplatzierte, George Simion, wird in der Stichwahl am 18. Mai 2025 gegen den Zweitplatzierten, Nicușor Dan, antreten. Damit erhielt nach dem rechtsextremen Favoriten der im November annullierten Wahl, Calin Georgescu, erneut ein rechtsextremer Kandidat die meisten der abgegebenen Stimmen.
Von rechts nach rechts bewegte sich der Wille der rumänischen Wählerinnen und Wähler von Ende November 2024 bis Anfang Mai 2025. Über den ultrarechten Calin Georgescu, dessen erneute Kandidatur nach der annullierten Präsidentschaftswahl von Wahlkommission und Verfassungsgericht zurückgewiesen worden war, gab es immer wieder in den Beiträgen dieses Blogs zu lesen. Der offiziell parteilose Georgescu war von Beginn an von der ebenso rechtsgerichteten AUR (rumänisch: Alianța pentru Unirea Românilor, deutsch: Allianz für die Vereinigung der Rumänen) unterstützt worden. Nun unterstützt Georgescu wiederum deren Vorsitzenden George Simion, der zwar 41 Prozent der Stimmen erhielt, damit aber die absolute Mehrheit nicht erreichte. Gegen Ersteren ermittelt seit Februar die Staatsanwaltschaft, Letzterer hat von der Annullierung der Wahl des Ersteren profitiert. Fakt ist, dass sich das ultrarechte Spektrum politisch durchzusetzen scheint. Wir haben zusammen Geschichte geschrieben, wir nähern uns einem hervorragenden Ergebnis, wird Simion zu seinem Erfolg zitiert. Schon vor der Wahl hatte er angekündigt, im Fall seines Sieges Gerechtigkeit für Georgescu herzustellen und diesem eventuell zum Amt des Ministerpräsidenten verhelfen zu können. Im Blog Juni 2024 ist zu lesen, dass George Simion die Vereinigung Rumäniens mit dem Nachbarland Moldau anstrebte und die Meinung vertrat, Rumäninnen und Rumänen müssten gemeinsam gegen die Globalisten und Satanisten kämpfen. Inzwischen möchte er als Verehrer Donald Trumps dessen MAGA-Programm (Make America Great Again) auf Rumänien übertragen, das Land wieder groß machen und der Ukraine jegliche Unterstützung entziehen. Antreten wird er am 18. Mai gegen Nicușor Dan. Der seit 2020 amtierende Bukarester Bürgermeister erreichte mit 21 Prozent der Stimmen Platz zwei in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl. Der parteilose Dan ist ein liberaler Politiker, der von etlichen Politikexperten als einer der wenigen nicht korrupten im Land gesehen wird. Laut Transparency International e. V. ist Rumänien nach Ungarn und Bulgarien das drittkorrupteste Land in der Europäischen Union. Sollten viele der Wähler und Wählerinnen der gescheiterten Kandidatinnen und Kandidaten Dan unterstützen, könnte ein Sieg Simions noch verhindert werden. Knapp hinter Nicușor Dan war mit 20 Prozent der Stimmen der Kandidat der Regierungskoalition, Crin Antonescu, gelandet. Der Koalition aus liberal konservativer PNL (rumänisch: Partidul Național Liberal) und sozialdemokratischer PSD (rumänisch: Partidul Social Democrat) war immer wieder vorgeworfen worden, korrupt zu sein. Schon am Tag nach der Wahl hat die Niederlage Antonescus Konsequenzen: Der amtierende Regierungschef, Sozialdemokrat Marcel Ciolacu, verkündet seinen Rücktritt, die Regierungskoalition aus PNL und PSD mit Unterstützung der Partei der ungarischen Minderheit ist zerbrochen. Bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Stichwahl am 18. Mai 2025 werden die amtierenden Minister weiterarbeiten.