Superwahljahr 2025: Präsidentschaftswahlen

Das Fragezeichen im Titel ist nun durch einen Doppelpunkt ersetzt, denn die politischen Ereignisse im Kontext der Präsidentschaftswahlen in Rumänien überschlagen sich weiter. Kurz nach Veröffentlichung des letzten Blogs erklärte der zu diesem Zeitpunkt noch immer amtierende rumänische Präsident Klaus Johannis seinen Rücktritt. Am 10. Februar 2025 kam er damit einem zu erwartenden Amtsenthebungsverfahren zuvor. Auch über Călin Georgescu, den rechtsextremen Erstplatzierten der annullierten Präsidentschaftswahl vom November 2024, gibt es Neues zu berichten.

Wäre alles nach Plan verlaufen, hätte Klaus Johannis' Amtszeit als Präsident nach Abschluss der Wahlen im Dezember letzten Jahres geendet. Doch dazu kam es vorerst nicht. Wie mehrfach berichtet platzte die eigentlich anstehende Stichwahl zwischen dem parteilosen Călin Georgescu und Elena Lasconi, der Parteivorsitzenden der USR (Uniunea Salvați România, deutsch: Union Rettet Rumänien), da der erste Wahlgang vom rumänischen Verfassungsgericht annulliert worden war und Neuwahlen angeordnet wurden. Johannis, der das Amt bereits zwei Wahlperioden innehatte – ab 2014 und erneut ab 2019 – und deshalb verfassungsgemäß nicht nochmals kandidieren durfte, wollte bis zu den Neuwahlen im Mai 2025 kommissarisch in seiner Position verbleiben. Die rechte, vor allem die extrem rechte Opposition, reagierte darauf mit massiver Kritik, obwohl ein Staatspräsident laut rumänischer Verfassung bis zur Vereidigung des nachfolgenden weiter amtieren muss. Dennoch stellten drei rechte Oppositionsfraktionen (POT, AUR, S.O.S.) im Parlament im Januar 2025 gemeinsam einen Antrag auf Amtsenthebung. Aufgrund von Formfehlern lehnte die Parlamentsleitung diesen Anfang Februar ab. Inzwischen zeichnete sich jedoch ab, dass auch gemäßigtere Oppositionsparteien wie die USR einen erneuten Amtsenthebungsantrag unterstützen könnten. Da der Druck auf Johannis damit zu groß wurde, trat er am 12. Februar 2025 (un)freiwillig zurück, „um Rumänien und den rumänischen Bürgern eine Krise zu ersparen“. Dass eine massive politische Krise natürlich längst im Gange ist, ist hinreichend bekannt. Klaus Johannis, der der deutschen Minderheit im Land angehört, galt lange als politischer Hoffnungsträger. Nun wurde er zum Symbol für Schieflage und Scheitern der rumänischen Politik. Călin Georgescu hat wiederum mittlerweile seine Absicht zur wiederholten Präsidentschaftskandidatur angemeldet. Für eine Anmeldung müssen 200.000 Unterstützungserklärungen bei der Wahlkommission vorgelegt werden. Georgescu postuliert 324.000 Erklärungen für sich. Am 15. März 2025 endet die Anmeldefrist für potenzielle Kandidatinnen und Kandidaten, danach entscheidet das Verfassungsgericht über deren Zulassung. Zwischenzeitlich war Călin Georgescu von der rumänischen Polizei festgenommen und zur Befragung gebracht worden, nachdem die Generalstaatsanwaltschaft schon seit Dezember wegen unklarer Wahlkampffinanzierung und gesetzeswidriger rechtsextremer Propaganda gegen ihn ermittelt. Begleitet wurde seine Festnahme von zahlreichen Hausdurchsuchungen bei seiner Anhängerschaft. Georgescu ist zwar wieder auf freiem Fuß, wegen Unterstützung von Sympathisanten der Eisernen Garde, einer nach rumänischem Recht verbotenen faschistischen und antisemitischen Bewegung, wurde aber ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.