Superwahljahr 2025? Präsidentschaftswahlen

Es wird weiter gewählt werden in Rumänien. Nach der Annullierung der Präsidentschaftswahl vom 24. November 2024 durch das rumänische Verfassungsgericht hat die amtierende Regierung im Januar zwei neue Termine bekanntgegeben: Der erste Wahlgang soll am 04. Mai 2025 stattfinden, der zweite – die Stichwahl zwischen den beiden Favoriten oder Favoritinnen – am 18. Mai 2025.

Elena Lasconi, Parteivorsitzende der USR (Uniunea Salvați România, deutsch: Union Rettet Rumänien) und Zweitplatzierte der annullierten Wahl, kündigte ihre erneute Kandidatur bereits an. Wie im Januar Blog berichtet, hatte der parteilose und rechtsextreme Erstplatzierte, Călin Georgescu, beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) per Eilantrag gegen die Annullierung des ersten Wahlgangs Klage eingereicht. Nachdem er schon vor der rumänischen Justiz damit gescheitert war, wurde sein Antrag inzwischen auch auf europäischer Ebene zurückgewiesen. Begründet wurde die einstimmige Ablehnung damit, dass hier kein nicht wieder gut zu machender Schaden für die Menschenrechte vorliege. Laut Cristian Pîrvulescu, Politikwissenschaftler und Universitätsprofessor in Bukarest, dürfte es zu keiner erneuten Präsidentschaftskandidatur Georgescus kommen, wie die österreichische Tageszeitung DER STANDARD berichtet. Die ebenfalls pro-russische Kandidatin Diana Șoșoacă von der rechtsextremen Partei S.O.S Romania (Blog September 2024) war vom Verfassungsgericht nicht für die Wahlen im November zugelassen worden, da ihre Äußerungen und ihr Verhalten fortlaufend die rumänische Verfassung verletzt hätten. Das müsste auch für Georgescu gelten, da sein Wahlprogramm gegen die Verfassung verstoße und er sich wiederholt gegen NATO (englisch: North Atlantic Treaty Organization) und Europäische Union positioniert habe. Den Wählerinnen und Wählern gegenüber inszeniert sich Georgescu als Opfer einer Verschwörung. Mit Erfolg. In Umfragen steht er angeblich noch immer an erster Stelle. An einer Demonstration, zu der seine ehemalige, ebenso rechtsextreme Partei AUR (rumänisch: Alianța pentru Unirea Românilor, deutsch: Allianz für die Vereinigung der Rumänen; Blog Juni 2024) aufgerufen hatte, nahmen im Januar Zehntausende teil: Gegen die Annullierung der Wahl, für Călin Georgescu. Parallel zum aktuellen Informationsstand zu den Präsidentschaftswahlen gibt es aus Rumänien zu berichten, dass das Land seit dem 01. Januar 2025 wie auch Bulgarien vollständig dem Schengen-Raum angehört. Grenzkontrollen entfallen somit auf allen Verkehrswegen. Dies ist nur durch den einstimmigen Beschluss der 27 Mitgliedsstaaten möglich. Beide Länder hatten seit 2011 auf ein positives Votum gewartet, der Europäischen Union waren sie bereits 2007 beigetreten. Aufgrund von Korruption und organisierter Kriminalität standen sie jedoch bis September 2023 unter Sonderüberwachung durch die EU-Kommission. Darüber hinaus wird ab Ende März für Rumänen und Rumäninnen die Visa-Pflicht für geschäftliche und touristische Reisen in die USA entfallen. Sowohl die Zugehörigkeit zum Schengen-Raum als auch der Wegfall der Visa-Pflicht sind wichtige Schritte zur Gleichstellung Rumäniens mit anderen europäischen Staaten. Beide Meldungen waren in der aktuellen Berichterstattung eher untergegangen. Wen die amtierende Regierungskoalition für die Präsidentschaftskandidatur nominieren wird, gilt im Moment noch nicht als gesichert.