Superwahljahr 2024: Präsident und Parlament III

Lange galt sie als wahrscheinlich, nun ist sie offiziell bestätigt: Mircea Geoanăs Kandidatur für die Wahl zum rumänischen Präsidenten. Der – erst seit kurzem – ehemalige stellvertretende Generalsekretär der NATO ist zum 10. September 2024 von seinem Amt zurückgetreten und verkündete einen Tag später seinen Willen, als Kandidat anzutreten. Zuvor wurde er noch mit dem Verdienstorden des Bündnisses ausgezeichnet. Stellvertreter war er seit 2019 gewesen.

Mircea Geoană, seine bisherige politische Biografie ist im Blog Mai dieses Jahres zu lesen, wird als unabhängiger Präsidentschaftskandidat antreten. Voi fi președintele oamenilor și nu al partidelor, sagt Geoană im Videoclip zu seiner Kandidatur: Ich werde der Präsident des Volkes sein und nicht der Parteien. Eine von Politikern gern gemachte Aussage, eine besondere seitens eines Kandidaten, der ohne Partei antritt. Letzteres hat sowohl Vor- als auch Nachteile. Sind Wähler und Wählerinnen mit den agierenden politischen Parteien unzufrieden, was in Rumänien aktuell der Fall ist, steigen die Chancen für unabhängige Kandidaten und Kandidatinnen. Ein Großteil der Bevölkerung misstraut der amtierenden Regierungskoalition aus PNL (rumänisch: Partidul Național Liberal, deutsch: Nationalliberale Partei) und PSD (rumänisch: Partidul Social Democrat, deutsch: Sozialdemokratische Partei), da diese in Verdacht steht, das System der Korruption kontinuierlich weiterzubetreiben. Leider führt diese Unzufriedenheit parallel zum Erstarken extremer, vor allem rechtsextremer Parteien wie der AUR, der Alianța pentru Unirea Românilor (deutsch: Allianz für die Vereinigung der Rumänen). Ein weiterer Vorteil Geoanăs ist sein Image als diplomatischer Politiker, der dafür auch in westlichen Staaten bekannt ist – von 1996 bis 2000 als Botschafter Rumäniens in den Vereinigten Staaten. Ein großer Nachteil seines unabhängigen Antritts ist das daraus folgende Fehlen von Vertretern und Vertreterinnen in den Wahllokalen. Ein Hindernis im rumänischen Wahlprozess, was jedoch durch eine Unterstützerpartei ausgemerzt werden könnte. Schon im Juni dieses Jahres, also noch weit vor Geoanăs öffentlicher Festlegung, hatte die Partidul România în Acțiune (deutsch: Partei Rumänien in Aktion) von Mihai Apostolache angekündigt, ihn bei den kommenden Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Laut Meinungsumfragen hat Mircea Geoană neben Elena Lasconi, Vorsitzende der USR (rumänisch: Uniunea Salvați România, deutsch: Union Rettet Rumänien), gute Chancen, im zweiten Wahlgang gegen den amtierenden Premierminister Marcel Ciolacu (PSD) oder den PNL-Chef Nicolae Ciucă zu gewinnen. Auch Regierungschef Ciolacu hatte die Ankündigung seiner Präsidentschaftskandidatur lange hinausgezögert. Erst am 20. August, kurz vor dem Parteitag der Sozialdemokraten, informierte er diese formell über seine Bereitschaft, ein Staatspräsident für alle Rumänen sein zu wollen. Wer für den Koalitionspartner kandidieren wird, ist mittlerweile ebenso offiziell: Wie zu erwarten war, wird ihr Vorsitzender Nicolae Ciucă für die PNL ins Rennen gehen. Am 06. Oktober meldete Radio România Internațional: Die Frist für die Einreichung der Kandidaturen für die Präsidentschaftswahlen in Rumänien ist am Samstag zu Ende gegangen. ... Die endgültige Liste der Präsidentschaftskandidaten wird am 10. Oktober veröffentlicht, nachdem alle eventuellen Einsprüche beim rumänischen Verfassungsgericht geklärt sind.