Superwahljahr 2024: Präsident und Parlament II

Noch immer haben erst wenige rumänische Politiker und Politikerinnen offiziell ihre Absicht bekundet, für die Präsidentschaftswahlen im November und Dezember zu kandidieren. Von den Parteien der Regierungskoalition, PSD und PNL, gibt es bislang keine definitiven Festlegungen, auch nicht seitens der PSR. Sehen wir uns also die bisher nominierten Kandidatinnen genauer an.

Eine der bekannten Kandidatinnen für das Amt der rumänischen Staatspräsidentin ist Elena Lasconi, Vorsitzende der USR (rumänisch: Uniunea Salvați România, deutsch: Union Rettet Rumänien). Die 2016 gegründete Partei ist bereits mit 55 von 330 Sitzen im Parlament vertreten und versteht sich als liberale Partei rechts der Mitte. Ein Schwerpunkt ihres Programms ist die Korruptionsbekämpfung, welche zentraler Ausgangspunkt ihrer Gründung war. Elena Valerica Lasconi ist seit 2020 amtierende Bürgermeisterin der Stadt Câmpulung (deutsch: Langenau) im Kreis Argeș im Norden der Region Walachei (rumänisch: Țara Românească). Im Juni 2024 wurde sie zur Vorsitzenden ihrer Partei gewählt – und zur Spitzenkandidatin für die Präsidentschaftswahlen. Lasconis Karriere als Journalistin begann 1995 als Programmdirektorin und Moderatorin bei Radio T5 ABC in ihrer Heimatstadt Hațeg (deutsch: Hatzeg oder Hötzing) in Siebenbürgen (rumänisch: Ardeal oder Transilvania). Von 1996 bis 2020 arbeitete sie für den Sender Pro TV, wo sie über wichtige nationale und internationale Ereignisse berichtete. Sie wirkte außerdem an Kampagnen zu Themen wie häuslicher Gewalt, Kinderhandel und ländlicher Bildung mit. Als Bürgermeisterin Câmpulungs agierte Lasconi sehr erfolgreich: So wurde sie 2024 mit einer beeindruckenden Mehrheit von fast 70 Prozent erneut gewählt. Nachdem der Vorsitzende der Uniunea Salvați România, Cătălin Drulă, zurückgetreten war, kandidierte Elena Lasconi kurz vor Ablauf der Frist und wurde hier ebenso mit annähernd 70 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden, mit fast 95 Prozent zur Präsidentschaftskandidatin gewählt. Rechtsgerichtet und in dieser Richtung sehr weit von der Mitte entfernt ist die extremistische Partei S.O.S. Romania, welche die Rechtsanwältin Diana Iovanovici Șoșoacă offiziell als Präsidentschaftskandidatin nominiert hat. Die 2021 gegründete Partei ist zwar aktuell nicht im rumänischen Parlament vertreten, ihre Vorsitzende Șoșoacă ist jedoch mit einem weiteren S.O.S.-Mitglied eine der acht rechtsgerichteten Abgeordneten, die Rumänien ins Europäische Parlament entsandte. Die pro-russische S.O.S. strebt unter anderem die Annexion ukrainischer Gebiete an, welche einst zu Rumänien gehörten. Als Abgeordnete des EU-Parlaments hat Șoșoacă bereits für Aufsehen gesorgt, indem man sie aufgrund anhaltender Zwischenrufe und unter lautem Geschreis des Sitzungssaals verwies. Begleitet wurde das Szenario ihrerseits durch den Überzug eines Hundemaulkorbs, um die vermeintliche Zensur anzuprangern. Auch hat sie vorgeschlagen, einen Priester ins Parlament zu beordern, der eine Art Exorzismus durchführen solle, da dort der Teufel lebe und arbeite. Rausgeflogen war Șoșoacă schon 2021 – aus dem rumänischen Parlament, wo sie seit 2020 als Senatorin für die AUR, die Alianța pentru Unirea Românilor (deutsch: Allianz für die Vereinigung der Rumänen) ein Mandat innehatte. Wegen ihrer wüsten öffentlichen Auftritte wurde sie sogar aus der Partei ausgeschlossen, die ihre nationalistische und rechtsextreme Haltung selbst über aggressive und abstruse Parolen in der Öffentlichkeit verbreitet (Blog Juni 2024).