Superwahljahr 2024: Präsident und Parlament

Nach den Europa- und Kommunalwahlen im Juni stehen im sogenannten Superwahljahr in Rumänien nun noch die Wahl eines neuen Präsidenten und die Parlamentswahlen an. Erstere waren zunächst auf September vorverlegt worden, letztere sollen im Dezember stattfinden. Inzwischen gibt es dazu neue alte Pläne.

Dass der amtierende Präsident Klaus Johannis (rumänisch: Iohannis) nicht ein drittes Mal kandidieren darf, steht fest, da laut Verfassung lediglich zwei Amtsperioden möglich sind. Seine Kandidatur als NATO-Generalsekretär zog er am 20. Juni 2024 zurück. Zu seinen aktuellen Plänen hinsichtlich zukünftiger Positionen gibt es Spekulationen, aber bislang keine offiziellen Statements. Anfang März hatte die Regierungskoalition aus PSD (rumänisch: Partidul Social Democrat, deutsch: Sozialdemokratische Partei) und PNL (rumänisch: Partidul Național Liberal, deutsch: Nationalliberale Partei) eine Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen auf September dieses Jahres beschlossen. Dies wurde nun rückgängig gemacht, die Wahlen wieder Richtung Jahresende geschoben: Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen auf den 24. November, die zweite Runde auf den 8. Dezember, was wiederum zur Folge hat, dass die Parlamentswahlen zwischen den beiden Terminen liegen werden. Das rumänische Parlament wird am 01. Dezember, dem rumänischen Nationalfeiertag, gewählt werden. Terminschiebereien gab es bereits bei den bisherigen Wahlen im Land, Europa- und Kommunalwahlen waren zusammengelegt worden. Am 05. März hatte die Abgeordnetenkammer die Vorverlegung der Präsidentschaftswahlen beschlossen, am 12. März gab Klaus Johannis seine Kandidatur für den NATO-Vorsitz bekannt, die er inzwischen wieder zurückgezogen hat. Das heißt, er wird bis zum Ende seiner Amtszeit am 22. Dezember Präsident bleiben. Es scheint naheliegend, dass die Vor- und Rückverlegungen auf strategischen Überlegungen basieren. Wer will nun Johannis im Dezember ablösen? Noch gibt es erst aus wenigen Richtungen offizielle Stellungnahmen dazu: So haben bisher George Simion, Parteivorsitzender der AUR (rumänisch: Alianța pentru Unirea Românilor, deutsch: Allianz für die Vereinigung der Rumänen), die Vorsitzende der rechtsextremen Partei S.O.S. Romaniai, Diana Iovanovici Șoșoacă, und Elena Lasconi, die neue Vorsitzende der USR (rumänisch: Uniunea Salvați România, deutsch: Union Rettet Rumänien), ihre jeweiligen Kandidaturen für das Präsidentenamt angekündigt. Die beiden Parteien der Regierungskoalition, PSD und PNL, änderten nicht nur die Wahltermine, sondern auch ihre Ankündigungen zur Kandidatur. Im Frühjahr schien eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatur beabsichtigt zu sein. Bei der Europawahl waren sie mit einer gemeinsamen Liste angetreten. Inzwischen erklärte der PNL-Vorsitzende Nicolae Ciucă, dass sowohl die PNL als auch die PSD jeweils eigene Präsidentschaftskandidaten aufstellen würden. Namen nannte er nicht. Mircea Geoană (vorgestellt im Blog Mai 2024), ehemals Vorsitzender der PSD und aktuell Vorsitzender der von ihm gegründeten PSR (rumänisch: Partidul Social Românesc, deutsch: Soziale Partei Rumäniens) sowie Stellvertreter des NATO-Generalsekretärs, dessen Kandidatur zu erwarten, aber noch nicht offiziell bestätigt ist, gilt laut erster Umfragen als Favorit, gefolgt vom PSD-Vorsitzenden und amtierenden Premierminister Marcel Ciolacu und der USR-Vorsitzenden Elena Lasconi.