Superwahljahr 2024: Rumäniens politisches System IV

Europaweit und kommunal zugleich: Am 09. Juni 2024 stimmten die Rumänen und Rumäninnen über ihre politischen Vertretungen auf europäischer und regionaler Ebene ab. Am 26. Juni 2024 ernannte die NATO einen neuen Generalsekretär. Die Prognosen vorab waren im hier im Blog bereits Thema gewesen, nun stehen die Ergebnisse fest.

Im Vorfeld der Europawahlen am zweiten Sonntag im Juni dieses Jahres wurde aus vielen Ländern, vor allem aus Österreich, Ungarn und Rumänien, ein heftiger Rechtsruck im Europäischen Parlament erwartet. Für Rumänien prognostizierte man ein starkes Abschneiden der rechtsgerichteten AUR (rumänisch: Alianța pentru Unirea Românilor, deutsch: Allianz für die Vereinigung der Rumänen) in einer Größenordnung von bis zu 20 % der Stimmen aus dem Stand. Im Juni Blog wurden die extremistische Partei mit der goldenen Farbe (rumänisch: de aur) und ihre erklärten Ziele beleuchtet. Die AUR blieb zwar mehr oder weniger deutlich unter der Prognose, erreichte aber – bei einer Wahlbeteiligung von 52,42 % – mit 14,93 % dennoch einen hohen Wert und erlangte damit sechs Sitze im Europäischen Parlament. Die Koalition aus Vertretern der PSD (rumänisch: Partidul Social Democrat, deutsch: Sozialdemokratische Partei) und PNL (rumänisch: Partidul Național Liberal, deutsch: Nationalliberale Partei) erhielt mit ihrer gemeinsamen Liste 48,55 % der Stimmen. Die für Rumänien relativ hohe Wahlbeteiligung sowie das gute Ergebnis der Koalition aus PSD und PNL dürfte der Strategie der Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahlen zuzuschreiben sein. Die Opposition hatte dagegen protestiert (siehe Blog Juni). Auch auf regionaler Ebene setzte sich das Bündnis durch. Bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen blieben zwar die jeweiligen Bürgermeister in der Hauptstadt Bukarest (rumänisch: București) und im Banater Temeswar (rumänisch: Timișoara) in ihren Ämtern: Dominic Fritz als Vertreter der USR (rumänisch: Uniunea Salvați România, deutsch: Union Rettet Rumänien) in Temeswar und deren früheres Parteimitglied und jetzt unabhängige Nicușor Dan in Bukarest. In weiten Teilen des Landes liegt in den Orten und Landkreisen jedoch die Koalition vorne. Wer Bürgermeister oder Bürgermeisterin wird, spielt in Rumänien für die konkreten Lebensbedingungen der Menschen vor Ort oft eine entscheidende Rolle. So war damit zu rechnen, dass diese ihre Stimme auch bei der Europawahl an die Partei ihrer kommunalen Vertretungen vergeben. Von den Wahlen zur NATO (englisch: North Atlantic Treaty Organization): Klaus Johannis, der noch amtierende Staatspräsident Rumäniens, hatte seine Kandidatur für den neu zu besetzenden Posten des NATO-Generalsekretärs angekündigt (Blog Mai 2024) und sich damit gegen die Besetzung durch den favorisierten Niederländer Mark Rutte positioniert. Am 20. Juni beschloss Rumäniens Oberster Rat für Landesverteidigung (rumänisch: Consiliul Suprem de Apărare a Țării, CSAT) dessen Bewerbung für die Nachfolge Jens Stoltenbergs zurückzuziehen und ab sofort Mark Rutte zu unterstützen. Letzterer wurde am 26. Juni 2024 zum neuen Generalsekretär ernannt. Über die Hintergründe von Johannis Rückzieher wird spekuliert, er habe dies im taktischen Hinblick auf eine lukrative Position in der EU-Kommission getan. Ob und welche – vom Kommissionschef über den Ratspräsidenten bis zu einem Sondergesandten – dies sein könnte, wird sich zeigen.