Superwahljahr 2024: Rumäniens politisches System II

Als Staatspräsident Rumäniens kann der seit 2014 amtierende und 2019 wiedergewählte Klaus Johannis in diesem Jahr nicht erneut kandidieren. Maximal sind zwei Amtsperioden von jeweils fünf Jahren möglich. Mittlerweile hat er seine Kandidatur für das Amt des Generalsekretärs der NATO (englisch: North Atlantic Treaty Organization) angekündigt, da die Amtszeit des Norwegers Jens Stoltenberg im Herbst 2024 enden wird.

Klaus Johannis wäre der erste Osteuropäer an der Spitze der Nordatlantischen Vertragsorganisation, der Rumänien seit 2004 angehört. Als Favorit für das Amt gilt aktuell der amtierende Ministerpräsident der Niederlande, Mark Rutte. Voraussetzung für einen Wahlerfolg ist jedoch ein einstimmiges Votum aller 32 Mitgliedsstaaten für einen Kandidaten. Johannis hatte schon einmal – in der rumänischen Präsidentschaftswahl 2014 – als chancenlos gegolten, wurde dann aber zum ersten Staatspräsidenten, der einer nationalen Minderheit angehörte, gewählt. Aus der NATO heraus verdichten sich wiederum die Hinweise, dass deren aktueller Vizechef, der stellvertretende NATO-Generalsekretär und Rumäne Mircea Geoană das Amt des rumänischen Staatspräsidenten anstrebt. Zwar wolle er erst nach dem NATO-Gipfel im Juli einen Entschluss zu einer möglichen Kandidatur fassen, beginnt aber schon jetzt mit der vorsorglichen Zusammenstellung eines Wahlkampfteams. Geoană ist kein Unbekannter auf der politischen Bühne Rumäniens. Kurz nach der Revolution trat der Jurist, der in Bukarest und Paris studiert hatte, in den Auswärtigen Dienst ein, wurde Ministeriumssprecher und 1996 jüngster Botschafter des Landes in den USA. Ende 2000 wurde er zum rumänischen Außenminister ernannt und war in dieser Funktion 2001 Vorsitzender der OSZE (englisch: Organization for Security and Co-operation in Europe). Als Befürworter des EU-Beitritts Rumäniens schloss er die Beitrittsverhandlungen zur ersten Osterweiterung 2004 erfolgreich ab, am 01. Januar 2007 erfolgte im Rahmen der zweiten Osterweiterung die Aufnahme in die Europäische Union. Ein offizielles Beitrittsgesuch hatte Rumänien bereits im Sommer 1995 gestellt. Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten erzielte Geoană bei den Kommunalwahlen 2004 zu wenige Stimmen, um den amtierenden Bukarester Bürgermeister Traian Băsescu (Allianz für Gerechtigkeit und Wahrheit) abzulösen. Letzterer wurde im Dezember 2004 zum Staatspräsidenten gewählt, was er – trotz zweimaliger Suspendierungen – bis 2014 blieb. Mircea Geoană übernahm ab April 2005 den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei PSD (rumänisch: Partidul Social Democrat), für die er 2008 als Spitzenkandidat bei den Parlamentswahlen antrat. Ende 2008 wurde er zum Präsidenten des rumänischen Senats gewählt. Ein Jahr später kandidierte er für die PSD bei der Präsidentschaftswahl. Es kam zur Stichwahl gegen Amtsinhaber Băsescu, in welcher Geoană knapp unterlag. Kurze Zeit später verlor er via Kampfabstimmung auch den PSD-Parteivorsitz an Victor Ponta, mit dem es danach immer wieder zum Streit kam, der Ende 2010 bis zum – zunächst temporären – Parteiausschluss Geoanăs durch Ponta führte. Fünf Jahre später gründete Mircea Geoană eine eigene Partei, die Partidul Social Românesc (deutsch: Soziale Partei Rumäniens), 2019 wurde er zum Stellvertreter des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg bestellt.